Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 10.01.1996 - 9 U 97/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Beweislast im Kreditkartengeschäft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB §§ 675 812; Bankvertrag, Zahlungsverkehr
Beweislast bei Rückforderung von Leistungen durch Kreditkartenunternehmen
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Rückgewähransprüche und Garantieleistungen im Verhältnis von Kreditkarten-und Vertragsunternehmen
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 1328
- WM 1997, 868
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 14.11.2001 - 13 U 8/01
Widerruf von Kreditkartenzahlungen gegenüber der emittierenden Bank
Nachdem auch die auf die Anzeige des Klägers hin vorgenommenen polizeilichen Ermittlungen unergiebig verlaufen und das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde, weil die Beweismittel für eine Anklageerhebung nicht ausreichten, kann der Beklagten um so weniger zugemutet werden, sich auf einen Rückforderungsprozess gegen das Vertragsunternehmen einzulassen (wegen der Beweisanforderungen, denen die Beklagte in einem solchen Rückforderungsprozess genügen müsste, sei beispielhaft auf OLG F., WM 1997, 868 verwiesen).